IV

Auf dieser Seite finden Sie Informationen, Neuerungen und Änderungen, welche die Invalidenversicherung und das Invalidenversicherungsgesetz betreffen und Auswirkungen für betroffene Zweige der MedTech-Branche haben.

Medienmitteilung, Bundesrat, 16.11.11

Der Bundesrat hat den ersten Teil der 6. IV-Revision auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt und die Ausführungsbestimmungen verabschiedet. Damit erhält die Invalidenversicherung zusätzliche Instrumente für die Wiedereingliederung von Menschen mit Behinderung ins Erwerbsleben. U.a. werden die bisherigen drei Instrumente, die der IV für die Abgabe von Hilfsmitteln zur Verfügung stehen (Tarifverträge, Festsetzung von Höchstbeträgen und Pauschalvergütungen), im Gesetz verankert und mit einem Vergabeverfahren (öffentliche Ausschreibung) ergänzt. Mehr

Mitteilung des EDI vom 25.5.11

Die Invalidenversicherung und die AHV vergüten die Versorgung mit Hörgeräten ab 1. Juli 2011 mit Pauschalbeiträgen an die Hörbehinderten. Auf dieser Basis berechnet, ergibt sich eine Pauschale der IV von 840 Franken für eine einseitige Versorgung und von 1650 Franken für eine beidseitige Versorgung. Der Bundesrat und das EDI haben die zur Umsetzung des neuen Systems notwendigen Verordnungsbestimmungen erlassen. Das Pauschalsystem übergibt den Versicherten deutlich mehr Selbstverantwortung und Entscheidungsfreiheit. Mehr

Schweizer HandelsZeitung, 17.3.11

Die Preise sind der Invalidenversicherung schon lange zu hoch. Fast 50 Millionen Franken gab sie allein letztes Jahr für Hörhilfen aus - so viel wie für kein anderes Hilfsmittel für Behinderte. «Bei Hörgeräten besteht hohes Sparpotenzial», sagt IV-Chef Stefan Ritler. Mehr

Neue Luzerner Zeitung, 13.04.2010: Pro Audito Luzern - Kritik an Dachverband

Neue Luzerner Zeitung, 14.04.2010: Lobbying mit Staatsgeldern - Bundesrat muss sich erklären

Neue Zürcher Zeitung, 15.04.2010: Kommission will Antworten zu Pro Audito - Lobbyarbeit im Parlament mit Bundesgeldern zur Hörgeräte-Beschaffung?

Heute kostet ein veralteter Elektro-Rollstuhl in der Schweiz so viel wie ein Mittelklassewagen. Grund: Ein faktisches Staatsmonompol bei Hilfsgeräten für Behinderte. Jetzt soll der Markt noch unfreier gemacht werden.

Artikel in der Weltwoche Nr. 9.10 zum Download als pdf»

WebNews Economiesuisse, 24.02.2010

Der Bundesrat befindet sich mit der Sanierung der Invalidenversi­cherung (IV) zeitlich auf Kurs. Am Mittwoch ver­ab­schiede­te er das erste Massnah­menpaket der 6. IV-Revisi­on zuhan­den des Parla­ments. economie­suisse begrüsst die Stossrich­tung der Re­form, die auf ei­ne Wieder­ein­gliede­rung heuti­ger Ren­tenbezü­ger in den Arbeits­markt abzielt. Mit den Vorschlägen ist man aber nicht am Ziel. Für ei­ne nach­haltige Sanierung der IV-Fi­nan­zen muss das Re­formtempo auf­rechterhal­ten wer­den. Sonst wird der per 2011 ge­schaffene IV-Kapital­fonds schon zehn Jah­re nach Ab­lauf der IV-Zu­satzfi­nanzierung vollständig auf­ge­braucht sein. Mehr»

Der Bundesrat hat die Botschaft zum ersten Teil der 6. Revision der Invalidenversicherung verabschiedet. Mit der Revision 6a soll das ab Ende der Zusatzfinanzierung, also ab 2018, wieder zu erwartende Defizit der IV etwa halbiert werden. Das zweite Massnahmenpaket, das noch 2010 vorgelegt werdend soll, wird das Ziel verfolgen, das verbleibende Defizit zu eliminieren und die IV nachhaltig zu sanieren.

Interpellation im Grossen Rat des Kantons Bern von Sutter (FDP). Antwort des Regierungsrats vom 20. Januar 2010.

Interpellation und Antwort zum Download als pdf»

Heute zahlt die IV für Hilfsmittel wie Hörgeräte oft überteuerte Preise. Ein Ausschreibeverfahren soll Abhilfe schaffen. Wirksam seien aber nur Direktzahlungen an die Behinderten, meint die Behindertenselbsthilfe.

Artikel in der NZZ vom 3. Februar 2010 zum Download als pdf»

Während der Nationalrat am 08.Dezember 2009 die Motion "Hörgerätemark. Mehr Wettbwerb statt Staatseingriffe" als Zweitrat angenommen und damit dem Bundesrat überwiesen hat, plädieren pro audito schweiz und das BSV immer noch für die staatliche Beschaffung.

Die Motion von Städerat Hannes Germann "Hörgerätemark. Mehr Wettbwerb statt Staatseingriffe" verlangt vom Bundesrat, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, welche im Bereich der Hilfsmittel in der Invalidenversicherung und der AHV den Markt stärkt und zu mehr Wettbewerb führt. Die Debatte im Nationalrat hat gezeigt, dass es im Parlament zur Zeit eine klare Mehrheit gegen Ausschreibungen gibt.

Bundesrat Didier Burkhalter befürwortet die Motion. Gleichzeitig bestätigt er aber, dass der Bundesrat in der 6. IV-Revision eine Rechtsnorm für Ausschreibungen bringen wird und zusätzlich – das ist neu – eine Ausweitung der Möglichkeit bringen will, Tarifverträge abzuschliessen. BR Burkhalter verteidigt die geplante Rechtsnorm mit der Wirksamkeit, die Ausschreibungen auf die Tarifverhandlungen gehabt habe.

Dabei argumentiert Burkhalter ähnlich wie die "Parlamentarische Gruppe für Menschen mit Hörbehinderung", zusammgesetzt aus pro audito und dem Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV). Die Gruppe hielt am 09.12.2009 eine Pressekonferenz ab, an der sie erneut für Ausschreibungen und staatliche Einkäufe warben.

Die Kommunikationsplattform der Hörgerätehersteller "hörenschweiz" hat sogleich in einer Mediemitteilung darauf reagiert. Die Hersteller warnen vor einer massiven Verschlechterung der Versorgung und einer Beschränkung der Auswahl von Geräten. Unter diesen Folgen hätten nur die Betroffenen zu leiden. Darum haben sich auch nahmhafte Betroffenenorganisationen in der Vernehmlassung zur 6.IV-Revision gegen den geplanten Staatseinkauf gewehrt.

Medienmitteilung der parlamentarischen Gruppe für Menschen mit Hörbehinderung

Medienmitteilung von "hörenschweiz"

Amtliches Bulletin: Das Wortprotokoll zur Debatte um die Motion Germann

Vernehmlassung zur 6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket. Mehr»

Pressemitteilung vom 12. Oktober 2009

Die Hilfsmittelbranche lehnt den Staatseinkauf von Hilfsmitteln ab. Die in der 6. IV-Revision vorgesehene Rechtsgrundlage für staatliche Ausschreibungen ist ein unverhältnismässiger und unnötiger Eingriff in die Wirtschaft mit negativen Folgen für die Betroffenen. Die Alternative ist eine marktwirtschaftliche Lösung. Mehr»

Umstrittene Strategien zur Senkung der Hilfsmittelpreise

Die Vernehmlassung zur 6. IV-Revision läuft am 15. Oktober 2009 ab. Die Botschaft enthält Vorschläge zur Eindämmung der Kosten. Das BSV will insbesondere bei den Hilfsmitteln Einsparungen machen indem es sich die rechtliche Grundlage schafft, eine beschränkte Anzahl von Standardhilfsmitteln in grossen Mengen einzukaufen und selber als Verteiler und Servicestelle aktiv zu werden. Die Wahlfreiheit der betroffenen Personen wird damit noch gravierender eingeschränkt, als dies heute schon der Fall ist.

Dagegen wehrt sich nun das Zentrum für Selbstbestimmtes Leben. Es hat dazu eine Internet-Petition gestartet, damit sich möglichst viel Betroffene bis zum 15.Oktober 2009 an der Vernehmlassung beteiligen. FASMED unterstützt die Internet-Petition. Auch wenn die Vorschläge des BSV kurzfristig ein paar Millionen Einsparungen bringen, werden sie sich, wie Erfahrungen aus dem Ausland gezeigt haben, mittel- und langfristig sehr negativ sowohl auf die Qualität wie auch auf den Preis der Hilfsmittel und damit auf die Kosten auswirken.

Die betroffenen FASMED-Mitglieder werden dazu aufgerufen, die Internet-Petition mit einem Eintrag ebenfalls zu unterstützen oder selbst an der Vernehmlassung teil zu nehmen.

Die Internet-Petition vom Zentrum für Selbstbestimmtes Leben finden Sie hier.

Weitere Informationen zur Vernehmlassung finden Sie hier.

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zum ersten Massnahmenpaket der 6. Revision der Invalidenversicherung eröffnet. Damit wird der dritte und letzte Schritt des Sanierungsplans für die IV eingeleitet. Mehr»