National- und Ständerat

Auf dieser Seite finden Sie die wichtigsten Informationen aus dem schweizerischen Parlament. Entscheide und Debatten, welche das Gesundheitswesen und die MedTech-Branche betreffen, werden regelmässig aktualisiert.

Die Vorstossliste befindet sich weiter unten.

In der Frühjahrssession 2010 haben die Räte erneut versucht die Differenzen bei der Vorlage über die dringlichen kostensenkenden Massnahmen im Gesundheitswesen auszuräumen. Ausserdem hat der Nationalrat über die Motion Schwaller, welche eine Positivliste als Leistungskatalog fordert, entschieden. Mehr»

Aus der Medienmitteilung der SGK-NR vom 29. Januar 2009

Keine einzige Stimme fand die Mo. Ständerat (Schwaller). Überprüfung des Leistungskatalogs im KVG. Ein anderer Antrag, der eine evidenzbasierte Überprüfung des Leistungskatalogs verlangte, wurde mit 14 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Der Ständerat will den Bundesrat mit der Motion beaufreagen, den Leistungkatalog der Grundversicherung als Positivkatalog zu formulieren und eine strenge Überprüfung nach den Kriterien der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit vorzunehmen. In der SGK-NR wurde darauf hingewiesen, eine Positivliste verursache einen hohen Verwaltungsaufwand und könne innovationshemmend wirken. Zudem habe die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates ihre Arbeiten im Zusammenhang mit der Inspektion der "Bestimmung und Überprüfung ärztlicher Leistungen in der obligatorischen Krankenversicherung" noch nicht abgeschlossen.

SDA-Meldung vom 19.01.2010

Zum Massnahmenpaket gegen die steigenden Kosten in der Krankenversicherung zeichnet sich weiterhin keine Einigkeit ab. Die Gesundheitskommission des Ständerats (SGK) will an mehrerern Divergenzen zum Nationalrat festhalten und die Massnahmen nicht bis Ende 2013 befristen.  Mehr»

In der Wintersession 2009 haben beide Räte erneut über die dringlichen Massnahmen zur Kostensenkung im Gesundheitswesen beraten. Fazit: Die Debatte wurde auf die Frühjahrssession im neuen Jahr vertagt. Mehr»

In der Herbstsession 2009 (07.09.2009-25.09.2009) standen gesundheitspolitisch gesehen die dringlichen Massnahmen zur Kostensenkung im Gesundheitswesen im Vordergrund. Zudem wurde die Teilrevision des Forschungsgesetzes endgültig verabschiedet und brisante Motionen im Ständerat angenommen. Mehr»

NZZ, 10.09.2009: KVG-Kostensenkungspaket nimmt die erste Hürde

Tages-Anzeiger, 10.09.2009: Der Nationalrat lehnt die Praxisgebühr ab

Tages-Anzeiger, 10.09.2009: "Mit diesem Sparpaket lässt sich kaum etwas sparen" Interview mit Gesundheitsökonom Willy Ogier.

NZZ, 04.09.2009: Paket zur Kostensenkung mit Verspätung. Gesundheitskommission des Ständerats nimmt sich Zeit bis im Winter.

Schweizerische Ärztezeitung vom 8. Juli 2009
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Hier finden Sie eine kurze Zusammenfassung der gesundheitspolitisch interessanten und branchenrelevanten Geschäfte aus der Sommersession. Mehr»

Das Parlament will bei medizinischen Mitteln und Gegenständen Wettbewerb schaffen und damit die Kosten im Gesundheitswesen günstig beeinflussen. Mehr>>

Hier finden Sie eine kurze Zusammenfassung der, für die Branche relevanten Themen der Frühjahrssession. Zu Informationen zu den Motionen Humbel/Näf siehe seperater Link. Mehr>>

Die Kontrolle der von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vergüteten medizinischen Leistungen muss verbessert werden, fordert die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrates. Mehr>>

Eine Zusammenfassung der, für die MedTech-Branche relevanten Geschäfte der Wintersession 2008. Mehr>>

Motion von Nationalrat Rossini Stéphane: Staatssekretär oder Staatssekretärin für das Gesundheitswesen und die soziale Sicherheit. Antwort des Bundesrates vom 02.09.2009.  Mehr»

Motion von Nationalrat Steiert Jean-François: Medikamentenabgabe durch Ärztinnen und Ärzte. Margen verringern und nötigenfalls Einkommensverluste kompensieren. Antwort des Bundesrates vom 02.09.2009.  Mehr»

Motion von Nationalrat Rossini Stéphane: Leistungsfinanzierung nach dem KVG vereinheitlichen. Antwort des Bundesrates vom 26.08.2009.  Mehr»

Motion von Ständerat Brändli Christoffel: Transparente Finanzierung der sozialen Grundversicherung. Antwort des Bundesrates vom 26.08.2009.  Mehr»

Motion von Nationalrat Dunant Jean Henri: OKP: Übergang zu einer Positivliste und Straffung des Leistungskataloges. Antwort des Bundesrates vom 26.08.2009.  Mehr»

Motion von Nationalrat Vischer Daniel: Zentrale Steuerung des Gesundheitswesens. Antwort des Bundesrates vom 26.08.2009.  Mehr»

Motion von Ständerat Urs Schwaller: Überprüfung des Leistungskataloges im KVG. Antwort des Bundesrates vom 26.08.2009.  Mehr»

Motion von Nationalrätin Carobbio Guscetti Marina: Schrittweise Einführung der Pauschalentschädigung im ambulanten ärztlichen Bereich. Antwort des Bundesrates vom 19.08.2009.  Mehr»

Motion von Nationalrätin Heim Bea: Hilfsmittelkatalog im ELG. Antwort des Bundesrates vom 19.08.2009.  Mehr»

Dringliche Interpellation Fraktion CVP/EVP/glp: Krankenversicherung. Sofortige Massnahmen zur Bekämpfung der Prämienexplosion. Antwort des Bundesrates vom 05.06.2009.  Mehr»

Dringliche Interpellation Fraktion BD : Gesundheitskosten. Massnahmen. Antwort des Bundesrates vom 05.06.2009.  Mehr»

Dringliche Interpellation Sozialdemokratische Fraktion: Dringliche Massnahmen und Reformen im Gesundheitswesen. Antwort des Bundesrates vom 05.06.2009.  Mehr»

Dringliche Interpellation FDP-Liberale Fraktion: Welche Strategie verfolgt der Bundesrat in der Gesundheitspolitik? Antwort des Bundesrates vom 05.06.2009.  Mehr»

Dringliche Interpellation Grüne Fraktion: Krankenversicherung. Prämienanstieg nicht länger zumutbar. Antwort des Bundesrates vom 05.06.2009.  Mehr»

Motion von Ständerätin Verena Diener: Vertriebsanteil bei den Medikamentenkosten. Antwort des Bundesrates vom 29.05.2009.  Mehr»

Interpellation von Nationalrat Füglistaller Lieni: Staatlicher Einkauf von Hörgeräten. Antwort des Bundesrates vom 29.05.2009.  Mehr»

Postulat von Nationalrat Stahl Jürg: KVG. Intensivierung des Wettbewerbs zugunsten von Patienten, Steuern- und Prämienzahlenden. Antwort des Bundesrates vom 20.05.2009.  Mehr»

Interpellation von Nationalrätin Humbel Ruth: Kosten- und Prämiensteigerung im KVG. Antwort des Bundesrates vom 20.05.2009.  Mehr»

Motion von Nationalrätin Humbel Ruth: Einführung des Monismus im KVG. Antwort des Bundesrates vom 20.05.2009.  Mehr»

Interpellation von Ständerat Hêche Claude: Nationaler Gesundheitsbericht 2008. Wie geht es weiter? Antwort des Bundesrates vom 13.05.2009.  Mehr»

Interpellation von Ständerätin Forster-Vannini Erika: Massnahmen im Zusammenhang mit den bevorstehenden Prämienerhöhungen der Krankenkassen. Antwort des Bundesrates vom 13.05.2009.  Mehr»

Motion von Ständerat Germann Hannes: Hörgerätemarkt. Mehr Wettbewerb statt Staatseingriffe. Antwort des Bundesrates vom 06.05.2009.  Mehr»

Postulat von Nationalrätin Meyer-Kaelin Thérèse: Auswirkungen des neuen Labortarifs. Antwort des Bundesrates vom 06.03.2009.  Mehr>>

Interpellation von Nationalrat Stéphane Rossini: Anwendung der diagnosebezogenen Fallpauschalen in den Spitälern. Ethische Fragen. Antwort des Bundesrates vom 25.02.2009.  Mehr>>

Interpellation von Nationalrat Robbiani Meinrado: Korrekte Prüfung der Wirtschaftlichkeit medizinischer Behandlung. Antwort des Bundesrates vom 14.01.2009.  Mehr>>

Motion von Nationalrat Cassis Ignazo: Einführung der neuen Spitalfinanzierung. Begleitforschung als Erfolgsfaktor. Antwort des Bundesrates vom 19.12.2008.  Mehr>>