Aktuelles
Bundesrat Berset geht in die Offensive; andere Re-Aktionen aus Politik & Wirtschaft.
Das Spitalfinanzierungsgesetz kommt in Zürich an die Urne; Privatspitäler wollen klagen.
Der Versicherer hält Tausende Spitalrechnungen wegen der neuen Fallpauschale zurück.
«10vor10» zum Zulassungsverfahren, u.a. mit FASMED-Generalsekretär Melchior Buchs.
National- und Ständerat
Auf dieser Seite finden Sie die wichtigsten Informationen aus dem schweizerischen Parlament. Entscheide und Debatten, welche das Gesundheitswesen und die MedTech-Branche betreffen, werden regelmässig aktualisiert.
Aktuelle Vorstösse
- Motion - 12.3081 von Heim Bea vom 07.03.12: Sicherheit bei Medizinprodukten. Status: Eingereicht. Mehr
- Motion - 12.3080 von Heim Bea vom 07.03.12: Implantateregister. Mehr Forschung. Mehr Wissen. Mehr Schutz. Status: Eingereicht. Mehr
- Motion - 12.3010 von Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur - NR vom 31.01.12: Finanzierungsbeschluss für die Kommission für Technologie und Innovation. Status: Von Räten angenommen und and BR überwiesen. Mehr
- Motion - 12.3005 von Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur - NR vom 20.01.12: Finanzierungsbeschluss für die Kommission für Technologie und Innovation. Status: Von Räten angenommen und and BR überwiesen. Mehr
- Motion - 11.4138 von Humbel Ruth vom 23.12.11: Medizintechnische Geräte und Prodkte. Massnahmen gegen überhöhte Preise. Status: Eingereicht. Mehr
- Motion - 11.4184 von Rossini Stéphane vom 23.12.11: KVG. Absurde Anreize bei der Medikamentenabgabe. Status: BR beantragt Ablehnung der Motion. Mehr
- Interpellation - 11.4190 von Ineichen Otto vom 23.12.11: Schweiz - wie weiter? Hausarztmedizin stärken. Status: Eingereicht. Mehr
- Motion - 11.4136 von Gutzwiller Felix vom 22.12.11: Kommission für Technologie und Innovation. Nachhaltige Fördertätigkeit. Status: Vom Ständerat angenommen und an 2.Rat übergeben. Mehr
- Motion - 11.4117 von Maire Jacques-André vom 22.12.11: Für ein Verbot der Telefonwerbung durch Krankenversicherer. Status: BR beantragt Ablehnung der Motion. Mehr
- Motion - 11.4094 von Chopard-Acklin Max vom 21.12.11: Abschaffung der Kopfprämien be der Krankenkassen-Grundversicherung. Status: BR beantragt Ablehnung der Motion. Mehr
- Motion - 11.4089 von Poggia Mauro vom 20.12.11: Nationaler Reservefonds der obligatorischen Krankenversicherung. Status: BR beantragt Ablehnung der Motion. Mehr
- Motion - 11.4035 von der SGK-N vom 14.10.11: Neue Spitalfinanzierung. Wirkungsanalyse erweitern. Status: Motion vom Nationalrat angenommen. Mehr
- Postulat - 11.4025 von Pfister Gerhard vom 30.09.2011: Härtefallkommission Gesundheit. Status: Vom Nationalrat angenommen und an BR überwiesen. Mehr
- Motion - 11.3923 von Forster-Vannini Erika vom 29.09.11: Arbeitsplätze sichern dank weltweit führendem Forschungs-, Entwicklungs- und Produktionsstandort für medizinische Produkte. Status: Vom Ständerat angenommen. Mehr
- Motion - 11.3910 von Barthassat Luc vom 29.09.11: Stärkung der Schweiz als Forschungszentrum und Pharmastandort. Status: Vom Nationalrat angenommen. Mehr
- Motion - 11.3844 von der Fraktion SVP vom 26.09.11: Revitalisierung der Schweiz als Forschungs- und Pharmastandort. Status: Vom Nationalrat angenommen. Mehr
- Interpellation - 11.3838 von Favre Charles vom 26.09.11. Horrende Preise für medizinische Implantate. Status: Vom BR beantwortet. Mehr
- Motion - 11.3785 von Heim Bea vom 14.09.11: Zum Schutz des Patienten - und Arztgeheimnisses. Status: BR beantragt Ablehnung der Motion. Mehr
- Motion - 11.3674 von Gilli Yvonne vom 17.06.11: Qualitätssicherung mit der Einführung der neuen Spitalfinanzierung. Status: BR beantragt Ablehung der Motion. Mehr
- Motion - 11.3393 von Ingazio Cassis vom 14.4.11: Überprüfung der SwissDRG-Abrechung und -Vergütung der Spitäler durch eine gemeinsame neutrale Stelle. Status: BR beantragt Ablehnung der Motion. Mehr
- Motion - 11.3460 von Heim Bea vom 14.4.11: Patienten ins Zentrum stellen (im Hinblick auf die Einführung von DRG). Status: BR beatragt die Ablehnung der Motion. Mehr
- Zu weiteren Vorstössen»
Rückschau Wintersession 2011
Transparente Finanzierungsgrundlage in der Grundversicherung gefordert.
Zwar wurden in der Wintersession keine grösseren gesundheitspolitische Geschäfte behandelt, jedoch eine Vielzahle kleinerer Geschäfte, welche die MedTech-Branche teilweise interessieren dürften. So wurde beispielsweise die Motion von Christoffel Brändli zur Transparenten Finanzierung der sozialen Grundversicherung an den Bundesrat übergeben, mit dem Auftrag, eine einheitliche Finanzierung des stationären und ambulanten Bereiches zu schaffen. Im Übrigen wurden verschiedene Motionen, welche die MedTech-Branche betreffende Forderungen zum Forschungs- und Entwicklungsstandort Schweiz beinhalten, behandlet. Mehr
Rückschau Herbstsession 2011
Entscheide für integrierte Versorgungsnetzwerke und einheitliche Leistungsfinanzierung
In der vergangenen Herbstsession vom 12. – 30. September 2011 musste in der Einigungskonferenz eine Kompromisslösung für die Managed Care Vorlage gefunden werden, welche dann von beiden Räten schlussendlich angenommen wurde. Ausserdem wurde eine Motion zur Vereinheitlichung der Leistungsfinanzierung nach KVG an den Bundesrat übergeben. Mehr
Rückschau Sommersession 2011
Vorstoss zur Fallpauschaule verworfen; Beschluss zu DRG und Teilbereinigigung bei Managed-Care
In der Sommersession vom 30. Mai bis 16. Juni 2011 haben die Räte die Parlamentarische Initiative "Ergänzende Übergangsbestimmungen zur Einführung der Spitalfinanzierung" verworfen. Hingegen hat das Parlament die Motion "Versorgungsqualität mit DRG" dem Bundesrat überwiesen. Weiter konnte der Ständerat einen Grossteil der Differenzen in der Managed-Care-Vorlage bereinigen. Alledings ist die SGK des Nationalrats in der letzten Runde der Differenzbereinigung bei der Vorlage zu Managed Care dem Ständerat nur in einem Nebenpunkt entgegengekommen. Mehr
Rückschau Frühlingssession 2011
Beschlüsse der Räte u.a. zu HTA, DRG, IV-Revision inkl. FASMED-Positionen dazu
In der Frühjahrssession 2011 hat der Ständerat drei Motionen zum Thema Qualitätssicherung im Gesundheitswesen an den Bundesrat überwiesen. Der Nationalrat hat der Motion „Versorgungsqualität mit DRG“ Folge gegeben. Das erste Massnahmenpaket bei der 6. Revision der Invalidenversicherung ist so gut wie bereinigt. Der FASMED bedauert, dass das Parlament den vom Bundesrat vorgeschlagenen Staatseinkauf von Hilfsmitteln gutheisst. Bezüglich Managed-Care konnten sich die Räte, insbesondere wegen der Selbstbehalt-Frage, nicht einigen. Mehr
Humanforschung in der Gesamtabstimmung angenommen
Bundesgesetz über die Forschung am Menschen, Medienmitteilung WBK-N vom 14.1.11
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates nahm das Humanforschungsgesetz in der Gesamtabstimmung an. Weiter stimmte sie einem Antrag zu, der die nichtgenetischen, die genetischen sowie die gesundheitsbezogenen Personendaten unter dem Überbegriff der gesundheitsbezogenen Daten zusammenfasst. Angenommen wurde auch eine Motion, die den Bundesrat beauftragt, u.a. die in der Schweiz geltenden Bestimmungen zu den Heilversuchen aufzuzeigen und rechtliche Graubereiche zu erfassen. Mehr
Motion der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NR
Versorgungsqualität mit DRG
Der Bundesrat wird beauftragt die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit bei der flächendeckenden Einführung von DRG die Aus- und Weiterbildung von Ärzten, Ärztinnen sowie des gesamten Gesundheitspersonals sichergestellt werden kann und die Versorgungsqualität nicht verschlechtert wird. Mehr»