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Die Vorlage zur Erschöpfung im Patentrecht ist bereinigt. Während der Ständerat eine einseitige Schwächung schon länger befürwortet hatte, stimmte nun auch der Nationalrat einem Wechsel zur einseitigen euroregionalen Erschöpfung zu. Ein Patentinhaber kann sich demnach gegen Parallelimporte seiner patentgeschützten Güter aus dem EWR in die Schweiz künftig nicht mehr zur Wehr setzen. Ausgenommen werden sollen patentierte Güter, deren Preis staatlich festgelegt wird (insbesondere Medikamente). Besonders betroffen von der einseitigen Aufweichung des Patentrechtes für Produkte aus dem europäischen Wirtschaftsraum sind laut economiesuisse die KMU, die mit innovativen Produkten auf dem Sprung in die Exportmärkte sind.

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Schlussabstimmungstext Parlament